Ukraine-Konflikt: Parteien im Rat für Schweigeminute

Unsere parteiübergreifende Haltung lautet wie folgt:

„Der Rat der Stadt Garbsen verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und gedenkt der unschuldigen Opfer des Krieges in der Ukraine mit einer Schweigeminute.

Der russische Präsident Waldimir Putin hat willkürlich das Nachbarland Ukraine überfallen und damit begonnen, die funktionierende und auch von Russland seit langem anerkannte europäische Friedensordnung zu zerstören. Wir werden anhaltend auf das Leid des ukrainischen Volkes, die Gefährdung des Friedens in Europa und das durch die russische Staatsführung begangene Unrecht in unseren Ratssitzungen hinweisen.

Der Rat der Stadt Garbsen sendet so allen Autokratien der Welt, dass wir eine solche Missachtung von Völkerrecht und allgemeiner Menschenrechte in der Ukraine und auch anderswo nicht hinnehmen werden.“