Zukunft der Stadtwerke: GRÜNE kritisieren fehlende Transparenz und fordern mehr Zeit für Entscheidungsfindung

Was zunächst wie ein positiver Tagesordnungspunkt klang, stellte sich am Ende als ein Ausverkauf von städtischer Infrastruktur heraus. 

Der angekündigte Vortrag des Geschäftsführers der Stadtwerke zum geplanten Verkauf der Strom- und Gasnetze kam leider ohne wirklich erklärenden Inhalt daher. Stattdessen wurde auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen, um Fakten und Hintergründe zu nennen. Dieses Vorgehen mag formal rechtens sein, lässt die Öffentlichkeit bei der politischen Willensbildung jedoch bewusst außen vor. 

Das geht aus Sicht der Grünen in Garbsen so gar nicht. Hier wird leider erneut in einer unnötigen Eile eine wichtige Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte ohne ausreichende Beratungszeit und ohne Einbindung der Bevölkerung, Unternehmer und Wohnungswirtschaft fast schon „erzwungen“.

Wir fragen: Wo ist der politische Diskurs? Wo ist die Einbindung der Gesellschaft? Wo ist Raum für Diskussion über alternative Lösungen? Seit wann sind die genannten Probleme bekannt und warum wurde darauf nicht viel früher öffentlich reagiert? Welche Berücksichtigung fanden die bereits bekannten Szenarien aus dem im Jahr 2020 verabschiedeten Klimaschutzkonzept der Stadt Garbsen?

Die Stadtwerke und somit auch die Netzbetreiber haben als kommunale Unternehmen die hoheitliche Aufgabe zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Somit sind städtische Unternehmen in einem gewissen Maße auch Eigentum der Bevölkerung. Entscheidungen mit solch einer hohen Tragweite sollten daher auch respektvoll mit ausreichend Zeit für Aussprache, Beratung und Einbeziehung erfolgen und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und transparent gemacht werden.

Abschließend sei erwähnt, dass wir eher einen Trend zur Rekommunalisierung von Netzen wahrnehmen. Die Begründung hier ist mit Bezug auf die Daseinsvorsoge und für die Wählerinnen und Wähler in der Regel die gezielte Steuerungsmöglichkeit der Energie- und Wärmewende durch die kommunale Hand.